PM Regenbogenflagge 26.08.2021

Der Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt hat gestern dem Antrag der Grünen Ortsbeiratsfraktion einstimmig zugestimmt, in dem beantragt wird, die Regenbogenflagge jährlich am 28. Juni (CSD Gedenktag) und in der regelmäßig stattfindenden CSD Woche im August, am Ortsvorsteherbüro in der Südlichen Innenstadt zu hissen. Der Ortsbezirk reiht sich damit in die, von der Verwaltung vor zwei Jahren gestarteten Initiative ein, vor Verwaltungsgebäuden (z. B. der WBL) die Regenbogenflagge zu hissen. Jens Brückner, Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat: „Noch immer werden nicht heterosexuell lebende Menschen von großen Teilen der Gesellschaft ausgegrenzt, verfolgt, gemobbt oder benachteiligt. Wir möchten ein Zeichen setzen und durch das Hissen der Regenbogenflagge deutlich machen, dass auch die Südliche Innenstadt ein Ort der Toleranz und des friedlichen Miteinanders ist. Wir freuen uns sehr, dass die Flagge 2022 erstmals wehen wird und würden uns freuen, wenn wir sie nächstes Jahr in allen Stadtteilen sehen würden.

PM Metropol Hochhaus Berliner Platz 23.04.2021

Die nächste Kehrtwende von Timon Bauregie in Sachen Metropol-Hochhaus.
Diesmal wird die bisher geplante Nutzung durch Hotel, Büros, Praxen und Einzelhandel komplett auf den Kopf gestellt. Jetzt wird das Metropol-Hochhaus als Rathaus feilgeboten.
Jens Brückner Grüner Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat Südliche Innenstadt: „Wir gehen davon aus, dass Timon Bauregie die notwendigen Mietverträge für eine Baufinanzierung nicht vorlegen kann, weil er sie nicht hat. Die Kosten laufen ihm davon und da kommt ihm die Standortdebatte um das Ludwigshafener Rathaus gerade recht um sich ggf. auf den letzten Drücker zu sanieren. Auch die Zeit läuft ihm davon, immerhin muss laut Durchführungsvertrag Anfang Mai Baubeginn sein. Erfolgt dieser nicht, könnte er vertragsbrüchig sein. Aus unserer Sicht verschafft ein Hochhaus auf dem Berliner Platz der Stadt Ludwigshafen keinen Vorteil, den die Walzmühle nicht auch bieten könnte. Wir sind gespannt, welcher Erklärbär uns diesmal vom Gegenteil überzeugen möchte. Wir bleiben dabei; kein Hochhaus auf dem Berliner Platz. Egal mit welcher Nutzung.“

PM Kita-Standorte in LU-Süd 15.05.2020

Grüne Ortsbeiratsfraktion in Süd schlägt Standort für Kita vor

In der Südlichen Innenstadt fehlen 380 Kitaplätze. Tendenz steigend. Die Stadt könnte bauen, das Geld dafür ist da. Was fehlt, sind geeignete Grundstücke. Das wissen alle Fraktionen im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt. Trotzdem haben CDU, SPD, Linke, FDP und FWG den Antrag der Grünen im Ortsbeirat abgelehnt, einen kleinen Teil der Südwestwiese für den Bau einer Kita zu nutzen. Damit hat sich die Situation für Kinder und deren Eltern eher verschärft als entspannt, denn die Stadt kann den Rechtsanpruch auf einen Kitaplatz in naher Zukunft nicht erfüllen.
Die Grüne Ortsbeiratsfraktion gibt nicht auf und bleibt weiter am Thema dran. Jens Brückner, Fraktionsvorsitzender: „Wir werden uns weiter für die Belange und Interessen der Eltern und Kinder einsetzen. Deswegen werden wir in der Junisitzung des Ortsbeirates Standorte in der Erich-Reimann-Straße vorschlagen und Prüfaufträge für die Böcklinstraße beantragen“. Brückner weiter: „Auch bei sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile kann ich nur schwer nachvollziehen weshalb man unseren Antrag abgelehnt hat“. Man kann ja Anträge ablehnen, aber dann mache ich doch wenigstens einen Alternativvorschlag. Aber selbst das haben die anderen Fraktionen im Ortsbeirat inklusive Ortsvorsteher nicht geschafft“.
Sollte es in Süd nicht gelingen, geeignete Standorte für Kindertagesstätten zu finden, haben die Eltern gute Chancen den Anspruch auf einen Kitaplatz gerichtlich durchzusetzen. Das kann aber in niemandes Interesse sein. Nach sorgfältiger Interessenabwägung ist die Grüne Ortsbeiratsfraktion, mit ihrem Vorschlag Südwestwiese, über ihren Schatten gesprungen. Mit Standorten in der Erich-Reimann-Straße wird sie sich weiter für Lösungen einsetzen.

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